Fragenkatalog Antworten Herr Müller Die Grünen

Flüchtlingshilfe Heppenheim e.V. - Fragenkatalog zur Bundestagswahl 2017

Gliederung:

  • Integration von Flüchtlingen in unsere Gesellschaft

  • Geregelte Migration, sichere Einreisewege für Asylsuchende

  • Nachhaltige Politik für die Beseitigung von Fluchtursachen:
    1. Armut und Hunger weltweit beenden
    2. Frieden fördern
    3. Klimawandel eindämmen

  • Nachhaltige Entwicklungsziele der UN - der „Masterplan“ für eine bessere, gerechtere Welt liegt auf dem Tisch: Wie ernst meinen wir es mit der Umsetzung?

 

Integration von Flüchtlingen in unsere Gesellschaft

1. Frage:

Deutschland hat in den vergangenen 2 Jahren etwa 1 Mio. Flüchtlinge aufgenommen. Die Integration dieser Menschen in unsere Gesellschaft stellt eine große Herausforderung dar. Welche Strategie verfolgt Ihre Partei zur Bewältigung dieser Aufgabe? Welche konkreten Maßnahmen planen Sie in diesem Zusammenhang für die kommende Legislaturperiode?

2. Frage:

Eine Vielzahl von ehrenamtlichen Helfern packt bei der Integrationsaufgabe gerne tatkräftig mit an, viele beklagen jedoch, dass lange Anerkennungsverfahren sowie bürokratische Hürden zügigen Fortschritten im Weg stehen. Unterschiedliche Zuständigkeiten in der Verwaltung, komplizierte Amtswege und Antragsformulare aber auch Ressourcenmangel in der Sozialbetreuung und Wohnungsversorgung erschweren schnelle Integrationserfolge und stellen die Geduld und Motivation der Betroffenen manchmal auf eine schwere Probe. Welche Ansätze sehen Sie für eine Vereinfachung der administrativen Prozesse und Verbesserung der Ressourcenbereitstellung für eine effektive Integration?

Antwort zu 1. und 2. (weil zusammengehörig):

Die Verfahren zur Erteilung eines Aufenthaltsstatus dauern, ebenso wie die Asylverfahren, nach wie vor zu lange. Wir Grüne treten dafür ein, hier die personellen Kapazitäten zu erhöhen, damit diese Verfahrensdauer verkürzt wird. Für die Kommunen als tatsächlicher Träger der Integrationsleistung sind die bisher eingesetzten Mittel unbürokratischer zur Verfügung zu stellen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass es zwar viele Förderprogramme gibt, diese aber nicht effizient genutzt werden können. Diese Ressourcen könnten oft sinnvoller eingesetzt werden.

Mithin ist es unser Bestreben, dass die Integrationsmittel der kommunalen Ebene pauschaler zur Verfügung gestellt werden und diese als direkt betroffene Ebene die Mittel dort einsetzt, wofür sie tatsächlich gebraucht werden.

Zudem muss verdeutlicht werden, dass durch die Aufnahme von Flüchtlingen den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen von sozialen Sicherungssystemen u.ä. keine Nachteile entstehen.

Geregelte Migration, sichere Einreisewege für Asylsuchende

3. Frage:

Die europäische Politik scheint aktuell den Flüchtlingsströmen primär durch erhöhten Grenzschutz und Abkommen zur Flüchtlingsabwehr mit Transitländern begegnen zu wollen. Die Folge ist das Ausweichen auf noch gefährlichere Fluchtrouten, die immer wieder viele Todesopfer fordern. In Deutschland garantiert das Grundgesetz §16a zwar das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte. Bei Einreise über einen sicheren Drittstaat wird die Anerkennung jedoch ausgeschlossen, Flüchtlinge kommen deshalb häufig über illegale, oft lebensgefährliche Wege zu uns. Wie stehen Sie zur Einrichtung von geregelten, sicheren Einreisewegen für Flüchtlinge? Welche Maßnahmen schlagen Sie konkret vor?

4. Frage:

Ein neues Einwanderungsgesetz kann bei entsprechender Ausgestaltung Chancen sowohl für die inländische Wirtschaft als auch für die entwicklungspolitischen Ziele in den Herkunftsländern bringen. Dafür wäre es erforderlich, Qualifikationen von Migranten stärker als bisher anzuerkennen und wiederholte Ein- und Ausreisemöglichkeiten im Sinne einer zirkulären Migration zu schaffen. Wie ist Ihre Position zur Einführung und Ausgestaltung eines neuen Einwanderungsgesetzes?

5. Frage:

Zahlreiche EU-Länder zeigen derzeit leider geringe bis gar keine Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen; Vereinbarungen zur Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU konnten bisher nicht mal ansatzweise in die Tat umgesetzt werden. Welche Möglichkeiten sehen Sie, unsere EU-Partner in der Flüchtlingspolitik zu mehr Solidarität zu bewegen?

Antwort zu 3., 4. und 5. (weil zusammengehörig):

Es ist eine unbestreitbare Tatsache, dass Deutschland nicht alle flüchtenden Menschen aufnehmen kann; gleichzeitig kann jedoch davon ausgegangen werden, dass die sicheren Drittstaaten die hohe Anzahl der Flüchtlinge bewältigen können. Insofern muss sich die Europäische Union in diesem Punkt zu einer tatsächlichen Solidargemeinschaft - auch in sozialen Fragen - entwickeln. Unsolidarisches Verhalten einzelner EU-Mitgliedsstaaten ist zu sanktionieren, und zwar bis hin zur Kürzung von EU-Finanzhilfen für diese Länder. Das derzeit bestehende Asylrecht, aber auch die Regeln für die Erteilung eines temporären Aufenthaltsstatus werden der Situation der geflüchteten Menschen nicht gerecht.

Unabhängig von den Fähigkeiten und dem Integrationswillen wird nach Herkunft und vorhandenem Asylgrund entschieden. Ein Einwanderungsgesetz, das unabhängig von den vorher genannten Punkten die Möglichkeit eröffnet, aufgrund von Fähigkeiten und/oder Integrationswillen ein dauerhaftes Bleiberecht zu erhalten, ist überfällig.

 

6. Frage:

Die Vereinten Nationen beabsichtigen, bis 2018 einen „Global Compact für sichere, geordnete und reguläre Migration“ und ein „umfassendes Rahmenwerk für Flüchtlinge“ auszuarbeiten. Wie steht Ihre Partei zu dieser Initiative? Wie könnte Deutschland in diesem Prozess eine Vorreiterrolle einnehmen?

Antwort:

Diese Initiative findet unsere Zustimmung. Mit einem modernen Einwanderungsgesetz und Stärkung der kommunalen Ebene als Träger der Integrationsleistung könnte Deutschland musterhaft einer solchen Initiative vorangehen.

Nachhaltige Politik für die Beseitigung von Fluchtursachen: 1. Armut und Hunger weltweit beenden

7. Frage:

Die Weltgemeinschaft hat sich mit den im Herbst 2015 beschlossenen Nachhaltigen Entwicklungszielen (Sustainable Development Goals, SDG) u.a. das Ziel gesetzt, bis 2030 Armut und Hunger überall auf der Welt zu beenden. Auch deutsche Entwicklungspolitiker betonen immer wieder, dass die Erreichung dieser Ziele möglich ist. Welchen Stellenwert misst Ihre Partei der Entwicklungszusammenarbeit bei? Welche Ziele haben Sie sich zum Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands für die nächste Legislaturperiode gesetzt?

Antwort:

Wesentlich ist, dass Deutschland seine gemachten finanziellen Zusagen im Rahmen der Entwicklungshilfe auch tatsächlich erfüllt und auch nicht „sachfremde“ Kosten als Kosten der Entwicklungshilfe deklariert und damit seine Bilanz schönt.

8. Frage:

Wirksame Entwicklungspolitik erfordert gleichzeitig eine kohärente Handels- und Agrarpolitik. So fordert das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) u.a. den Stopp von schädlichen Exporten nach Afrika, den gezielten Ausbau von Wertschöpfung vor Ort und den Schutz lokaler Binnenmärkte in Entwicklungsländern vor globaler Konkurrenz. Wie steht Ihre Partei zum Abbau von schädlichen Agrarexporten nach Afrika? Welche Maßnahmen sind hierzu konkret für die nächste Legislaturperiode geplant?

Antwort:

Der Grundsatz „Hilfe zur Selbsthilfe“ muss wieder mit Leben gefüllt werden; Entwicklungsländern wollen wir den Raum lassen, durch Zölle und Quoten ihre Märkte zu schützen und ihre heimische Wirtschaft aufzubauen (siehe auch Antwort 10).

9. Frage:

Es besteht internationaler politischer Konsens, dass der Steigerung von Steuereinnahmen in Entwicklungsländern zentrale Bedeutung zukommt. Denn nach wie vor entgehen diesen Ländern durch zweifelhafte Steuerpraxis transnationaler Konzerne jährlich Einnahmen in geschätzt dreistelliger Milliardenhöhe. Trotz dieser Schieflage dürfen Entwicklungsländer jedoch bei der Weiterentwicklung der internationalen Steuerregelungen noch immer nicht selbst mit am Verhandlungstisch sitzen, die OECD Länder machen die Regeln stattdessen unter sich aus. Entwicklungsländer und NROs fordern, dies zu ändern und das bisher nur beratende Steuerkomitee der UN zu einem beschlussfähigen Gremium aufzuwerten, um somit die Teilhabe aller Länder an den Entscheidungsprozessen zu gewährleisten. Wie stehen Sie zu dieser Forderung?

Antwort:

Wir wollen die Globalisierung durch die Stärkung globaler Institutionen gerechter gestalten. Dazu braucht es einen Neustart für faire Handelsabkommen, die transparent verhandelt und an sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien ausgerichtet sind und bei denen alle betroffenen Länder mit gleicher Stimme teilhaben.

Nachhaltige Politik für die Beseitigung von Fluchtursachen: 2. Frieden fördern

10. Frage:

Frieden ist die wichtigste Voraussetzung für menschenwürdiges Leben. Deutschland als einem der größten Waffenexporteure weltweit kommt in dieser Hinsicht eine erhöhte Verantwortung zu. Wie steht Ihre Partei zur Forderung, den Export von Rüstungsgütern in Krisen- und Konfliktregionen sowie an autoritäre Regimes grundsätzlich zu verbieten? Sind diesbezüglich in Ihrer Partei bereits konkrete gesetzgeberische Initiativen geplant?

Antwort:

Die beste Flüchtlingspolitik ist und bleibt diejenige, die Menschen davor bewahrt, ihre Heimat verlassen zu müssen. Eine Politik, die daran arbeitet, die strukturellen Ursachen der Zerstörung von Lebensgrundlagen langfristig zu beheben. Fluchtursachenbekämpfung bedeutet deshalb zunächst, nach der eigenen Verantwortung zu fragen. Wir exportieren Rüstungsgüter in Krisengebiete, überfischen die Weltmeere und nehmen in Kauf, dass unsere Agrarexporte andernorts die Existenzgrundlage von Bäuerinnen und Bauern zerstören (siehe auch Antwort 8). Die Ursachen von Flucht und Vertreibung lassen sich weder mit höheren Zäunen noch mit Patrouillenbooten oder durch Pakte mit Autokraten lösen. Deshalb ist eine kohärente internationale Politik notwendig; dazu bedarf es struktureller Reformen in Bereichen wie Handel, Landwirtschaft, Energie, Fischerei, Außenpolitik und Klimaschutz, wie sie die nachhaltigen Entwicklungsziele vorgeben. Die ärmsten Staaten müssen bei der Anpassung an Klimaveränderungen entschieden unterstützen werden.

Es braucht eine faire Handelspolitik statt Rüstungsexporte in Krisengebiete und an Staaten mit hochproblematischer Menschenrechtslage; solche werden wir stoppen.

Nachhaltige Politik für die Beseitigung von Fluchtursachen: 3. Klimawandel eindämmen

11. Frage:

Der Klimawandel könnte mittelfristig zum Auslöser für globale Migrationsbewegungen in bisher nicht gekanntem Ausmaß werden. Mit dem Pariser Klimavertrag vom Dezember 2015 hat sich die internationale Staatengemeinschaft die Begrenzung der Erderwärmung auf weniger als 2 Grad Celsius als gemeinsames Ziel gesetzt; jedes Land leistet seinen Beitrag in Form von Selbstverpflichtungen zur Emissionsminderung. Welche Maßnahmen plant Ihre Partei in diesem Kontext, um der zuletzt etwas erlahmten Energiewende in Deutschland wieder neuen Schwung zu geben? Wie stehen Sie zu der von NROs geforderten Zielsetzung, bis spätestens 2035 vollständig aus der Kohleverstromung auszusteigen?

Antwort:

Wenn wir den Ausstoß von Treibhausgasen nicht drastisch reduzieren, wird aus der Klimakrise eine Klimakatastrophe. Deshalb wollen wir den Kohleausstieg in Einklang mit unseren Zielen 100 Prozent Erneuerbare Energien im Strombereich bis 2030 gestalten. Die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke wollen wir unverzüglich vom Netz nehmen, zusätzliche Mittel für energetische Gebäudesanierung bereitstellen, Energieeffizienz und Elektromobilität fördern und die Landwirtschaft umwelt- und klimaverträglich machen. Mit einem Klimaschutzgesetz wollen wir die Unverbindlichkeit in der Klimapolitik beenden und Impulse geben für Investitionen in den Klimaschutz. Unsere globale Vorbildrolle können wir nur wahrnehmen, wenn wir national wieder auf Spitzenniveau im Umweltschutz gelangen. Die Klimafrage ist nämlich eine globale.

12. Frage:

Eine weitere Frage zum Klimaschutz. Gemäß dem Prinzip der gemeinsamen aber differenzierten Verantwortung haben sich die Industriestaaten neben der Emissionsminderung im eigenen Land auch zur finanziellen Unterstützung des Klimaschutzes und der Klimaanpassung in Entwicklungs- und Schwellenländern verpflichtet und hierfür die Bereitstellung von jährlich 100 Mrd. USD zugesagt. Deutschland hat hier zwar erste Schritte unternommen und die Bereitstellung von 4 Mrd. bis 2020 in Aussicht gestellt, der faire Anteil Deutschlands am zugesagten Gesamtaufkommen müsste jedoch etwa doppelt so hoch liegen. Werden Sie sich für eine zusätzliche Aufstockung der in Aussicht gestellten Mittel einsetzen? Und wie kann dies verbindlich in den Haushaltsplänen verankert werden, damit den Ankündigungen auch entsprechende Taten folgen?

Antwort:

Wir wollen die internationalen Abkommen zum Klimaschutz mit Leben füllen. Dazu gehört neben dem Handeln im eigenen Land auch die angemessene finanzielle Beteiligung zur Unterstützung der Schwellenländer (siehe auch Antwort 10).

Nachhaltige Entwicklungsziele der UN - der „Masterplan“ für eine bessere, gerechtere Welt liegt auf dem Tisch: Wie ernst meinen wir es mit der Umsetzung?

13. Frage:

Nochmals zurück zu den UN Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030, den Sustainable Development Goals (SDG). Welche Priorität haben die SDG im Gesamtkonzept Ihrer persönlichen politischen Agenda? Wie stehen Sie z.B. zu der konkreten Idee, den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung mit mehr Kompetenzen und Kapazitäten auszustatten, um im Sinne eines „Nachhaltigkeits-TÜVs“ alle politischen Strategien, Aktionspläne und Gesetzesvorhaben auf deren Übereinstimmung mit den Zielen nachhaltiger Entwicklung prüfen zu können?

Antwort:

Für mich persönlich ist internationale und faire Politik ein wichtiges Anliegen; mithin unterstütze ich die UN-Nachhaltigkeitsziele. Einen „Nachhaltigkeits-TÜV“ soll in Form eines Klimaschutzgesetzes etabliert werden. Der parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung muss ein fester Bestandteil parlamentarischer Kultur und an allen politischen Entscheidungen beteiligt werden, um Nachhaltigkeit zur Leitlinie unserer Politik zu machen.

14. Frage:

Die Bundesregierung hat Ende 2016 auf Basis entsprechender UN-Leitprinzipien einen Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet. Damit soll verhindert werden, dass deutsche Unternehmen im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit im Ausland zur Verletzung von Menschenrechten oder von Sozial- und Umweltstandards beitragen. Leider bleibt der deutsche Aktionsplan im Vergleich zur Umsetzung in anderen Ländern wie z.B. Frankreich eher unverbindlich und sieht keine Sanktionierungsmöglichkeiten bei Fehlverhalten vor. Schließen Sie sich der Forderung an, dass eine Nachbesserung des Aktionsplans erforderlich ist, um dessen effektive Wirksamkeit im Sinne der UN-Leitprinzipien zu erhöhen?

Antwort:

Ja, da wir den Rahmen für eine Politik der globalen Verantwortung in den nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen sehen, da diese auch Deutschland und andere Industrieländer in die Pflicht nehmen, gesamtpolitisch umzusteuern, denn eine nachhaltige Entwicklung und der Einsatz für Frieden fangen zu Hause an. Wir Grüne treten für eine global nachhaltige Entwicklung, für soziale Gerechtigkeit und für demokratische Teilhabe ein, dazu gehört auch die Eindämmung von Geldwäsche und Korruption. Im Mittelpunkt internationaler Politik steht für uns der Mensch mit seiner Würde, seinen unveräußerlichen Rechten und seiner Freiheit. Uns leiten die Durchsetzung und Wahrung von Menschenrechten, insbesondere der Gleichberechtigung von Frauen.

15. Frage:

Deutschland ist ein reiches Land. Dennoch bleiben die finanziellen Ausgaben für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (official development assistance, ODA) regelmäßig deutlich hinter den abgegebenen Zusagen und hinter den bereits seit Jahrzehnten bestehenden internationalen Richtwerten zurück. In 2016 wurde zwar zum ersten Mal die Marke von 0,7% des Bruttonationaleinkommens erreicht, dies jedoch nur indem die inländischen Kosten für die Flüchtlingsversorgung als Entwicklungsfinanzierung mit einberechnet wurden. Ohne derartige Anrechnungstricks ist bisher leider nicht zu erwarten, dass die Zielquote in den kommenden Jahren eingehalten werden kann. Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür einsetzen, dass im Regierungsprogramm bzw. Koalitionsvertrag die Erreichung der ODA-Quote von 0,7% bis spätestens 2020 festgeschrieben wird, ebenso wie die Einhaltung der Zusage, dass dabei mindestens 0,15% bis 0,20% zugunsten der ärmsten Länder aufgebracht werden?

Antwort:

Wir lehnen eine Erhöhung der Militärausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung klar ab. Stattdessen wollen wir, dass Deutschland endlich sein Versprechen für mehr globale Gerechtigkeit einlöst. Darum werden wir bis 2021 das Ziel erreichen, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für globale Entwicklung auszugeben, indem wir die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und internationalen Klimaschutz jährlich um zwei Milliarden Euro erhöhen und auch danach die Klimagelder weiter anwachsen lassen. Ausgaben für Geflüchtete in Deutschland werden wir nicht anrechnen. Wir richten diese Gelder strikt an den nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen aus. Dies ist auch ein Beitrag zur zivilen Krisenprävention und - langfristig - zur Fluchtursachenbekämpfung. Der Kampf für eine nachhaltige Entwicklung und einen wirksamen Klimaschutz muss Hand in Hand gehen.

 

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