Fragenkatalog Antworten Herr Mansmann FDP

Flüchtlingshilfe Heppenheim e.V. - Fragenkatalog zur Bundestagswahl 2017

Gliederung:

  • Integration von Flüchtlingen in unsere Gesellschaft

  • Geregelte Migration, sichere Einreisewege für Asylsuchende

  • Nachhaltige Politik für die Beseitigung von Fluchtursachen:
    1. Armut und Hunger weltweit beenden
    2. Frieden fördern
    3. Klimawandel eindämmen

  • Nachhaltige Entwicklungsziele der UN - der „Masterplan“ für eine bessere, gerechtere Welt liegt auf dem Tisch: Wie ernst meinen wir es mit der Umsetzung?

 

Integration von Flüchtlingen in unsere Gesellschaft

1. Deutschland hat in den vergangenen 2 Jahren etwa 1 Mio. Flüchtlinge aufgenommen. Die Integration dieser Menschen in unsere Gesellschaft stellt eine große Herausforderung dar. Welche Strategie verfolgt Ihre Partei zur Bewältigung dieser Aufgabe? Welche konkreten Maßnahmen planen Sie in diesem Zusammenhang für die kommende Legislaturperiode?

2. Eine Vielzahl von ehrenamtlichen Helfern packt bei der Integrationsaufgabe gerne tatkräftig mit an, viele beklagen jedoch, dass lange Anerkennungsverfahren sowie bürokratische Hürden zügigen Fortschritten im Weg stehen. Unterschiedliche Zuständigkeiten in der Verwaltung, komplizierte Amtswege und Antragsformulare aber auch Ressourcenmangel in der Sozialbetreuung und Wohnungsversorgung erschweren schnelle Integrationserfolge und stellen die Geduld und Motivation der Betroffenen manchmal auf eine schwere Probe. Welche Ansätze sehen Sie für eine Vereinfachung der administrativen Prozesse und Verbesserung der Ressourcenbereitstellung für eine effektive Integration?

Geregelte Migration, sichere Einreisewege für Asylsuchende

3. Die europäische Politik scheint aktuell den Flüchtlingsströmen primär durch erhöhten Grenzschutz und Abkommen zur Flüchtlingsabwehr mit Transitländern begegnen zu wollen. Die Folge ist das Ausweichen auf noch gefährlichere Fluchtrouten, die immer wieder viele Todesopfer fordern. In Deutschland garantiert das Grundgesetz §16a zwar das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte. Bei Einreise über einen sicheren Drittstaat wird die Anerkennung jedoch ausgeschlossen, Flüchtlinge kommen deshalb häufig über illegale, oft lebensgefährliche Wege zu uns. Wie stehen Sie zur Einrichtung von geregelten, sicheren Einreisewegen für Flüchtlinge? Welche Maßnahmen schlagen Sie konkret vor?

4. Ein neues Einwanderungsgesetz kann bei entsprechender Ausgestaltung Chancen sowohl für die inländische Wirtschaft als auch für die entwicklungspolitischen Ziele in den Herkunftsländern bringen. Dafür wäre es erforderlich, Qualifikationen von Migranten stärker als bisher anzuerkennen und wiederholte Ein- und Ausreisemöglichkeiten im Sinne einer zirkulären Migration zu schaffen. Wie ist Ihre Position zur Einführung und Ausgestaltung eines neuen Einwanderungsgesetzes?

5. Zahlreiche EU-Länder zeigen derzeit leider geringe bis gar keine Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen; Vereinbarungen zur Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU konnten bisher nicht mal ansatzweise in die Tat umgesetzt werden. Welche Möglichkeiten sehen Sie, unsere EU-Partner in der Flüchtlingspolitik zu mehr Solidarität zu bewegen?

6. Die Vereinten Nationen beabsichtigen, bis 2018 einen „Global Compact für sichere, geordnete und reguläre Migration“ und ein „umfassendes Rahmenwerk für Flüchtlinge“ auszuarbeiten. Wie steht Ihre Partei zu dieser Initiative? Wie könnte Deutschland in diesem Prozess eine Vorreiterrolle einnehmen?

Nachhaltige Politik für die Beseitigung von Fluchtursachen: 1. Armut und Hunger weltweit beenden

7. Die Weltgemeinschaft hat sich mit den im Herbst 2015 beschlossenen Nachhaltigen Entwicklungszielen (Sustainable Development Goals, SDG) u.a. das Ziel gesetzt, bis 2030 Armut und Hunger überall auf der Welt zu beenden. Auch deutsche Entwicklungspolitiker betonen immer wieder, dass die Erreichung dieser Ziele möglich ist. Welchen Stellenwert misst Ihre Partei der Entwicklungszusammenarbeit bei? Welche Ziele haben Sie sich zum Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands für die nächste Legislaturperiode gesetzt?

8. Wirksame Entwicklungspolitik erfordert gleichzeitig eine kohärente Handels- und Agrarpolitik. So fordert das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) u.a. den Stopp von schädlichen Exporten nach Afrika, den gezielten Ausbau von Wertschöpfung vor Ort und den Schutz lokaler Binnenmärkte in Entwicklungsländern vor globaler Konkurrenz. Wie steht Ihre Partei zum Abbau von schädlichen Agrarexporten nach Afrika? Welche Maßnahmen sind hierzu konkret für die nächste Legislaturperiode geplant?

9. Es besteht internationaler politischer Konsens, dass der Steigerung von Steuereinnahmen in Entwicklungsländern zentrale Bedeutung zukommt. Denn nach wie vor entgehen diesen Ländern durch zweifelhafte Steuerpraxis transnationaler Konzerne jährlich Einnahmen in geschätzt dreistelliger Milliardenhöhe. Trotz dieser Schieflage dürfen Entwicklungsländer jedoch bei der Weiterentwicklung der internationalen Steuerregelungen noch immer nicht selbst mit am Verhandlungstisch sitzen, die OECD Länder machen die Regeln stattdessen unter sich aus. Entwicklungsländer und NROs fordern, dies zu ändern und das bisher nur beratende Steuerkomitee der UN zu einem beschlussfähigen Gremium aufzuwerten, um somit die Teilhabe aller Länder an den Entscheidungsprozessen zu gewährleisten. Wie stehen Sie zu dieser Forderung?

Nachhaltige Politik für die Beseitigung von Fluchtursachen: 2. Frieden fördern

10. Frieden ist die wichtigste Voraussetzung für menschenwürdiges Leben. Deutschland als einem der größten Waffenexporteure weltweit kommt in dieser Hinsicht eine erhöhte Verantwortung zu. Wie steht Ihre Partei zur Forderung, den Export von Rüstungsgütern in Krisen- und Konfliktregionen sowie an autoritäre Regimes grundsätzlich zu verbieten? Sind diesbezüglich in Ihrer Partei bereits konkrete gesetzgeberische Initiativen geplant?

Nachhaltige Politik für die Beseitigung von Fluchtursachen: 3. Klimawandel eindämmen

11. Der Klimawandel könnte mittelfristig zum Auslöser für globale Migrationsbewegungen in bisher nicht gekanntem Ausmaß werden. Mit dem Pariser Klimavertrag vom Dez 2015 hat sich die internationale Staatengemeinschaft die Begrenzung der Erderwärmung auf weniger als 2°C als gemeinsames Ziel gesetzt; jedes Land leistet seinen Beitrag in Form von Selbstverpflichtungen zur Emissionsminderung. Welche Maßnahmen plant Ihre Partei in diesem Kontext, um der zuletzt etwas erlahmten Energiewende in Deutschland wieder neuen Schwung zu geben? Wie stehen Sie zu der von NROs geforderten Zielsetzung, bis spätestens 2035 vollständig aus der Kohleverstromung auszusteigen?

12. Eine weitere Frage zum Klimaschutz. Gemäß dem Prinzip der gemeinsamen aber differenzierten Verantwortung haben sich die Industriestaaten neben der Emissionsminderung im eigenen Land auch zur finanziellen Unterstützung des Klimaschutzes und der Klimaanpassung in Entwicklungs- und Schwellenländern verpflichtet und hierfür die Bereitstellung von jährlich 100 Mrd. USD zugesagt. Deutschland hat hier zwar erste Schritte unternommen und die Bereitstellung von 4 Mrd. bis 2020 in Aussicht gestellt, der faire Anteil Deutschlands am zugesagten Gesamtaufkommen müsste jedoch etwa doppelt so hoch liegen. Werden Sie sich für eine zusätzliche Aufstockung der in Aussicht gestellten Mittel einsetzen? Und wie kann dies verbindlich in den Haushaltsplänen verankert werden, damit den Ankündigungen auch entsprechende Taten folgen?

Nachhaltige Entwicklungsziele der UN - der „Masterplan“ für eine bessere, gerechtere Welt liegt auf dem Tisch: Wie ernst meinen wir es mit der Umsetzung?

13. Nochmals zurück zu den UN Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030, den Sustainable Development Goals (SDG). Welche Priorität haben die SDG im Gesamtkonzept Ihrer persönlichen politischen Agenda? Wie stehen Sie z.B. zu der konkreten Idee, den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung mit mehr Kompetenzen und Kapazitäten auszustatten, um im Sinne eines „Nachhaltigkeits-TÜVs“ alle politischen Strategien, Aktionspläne und Gesetzesvorhaben auf deren Übereinstimmung mit den Zielen nachhaltiger Entwicklung prüfen zu können?

14. Die Bundesregierung hat Ende 2016 auf Basis entsprechender UN-Leitprinzipien einen Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet. Damit soll verhindert werden, dass deutsche Unternehmen im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit im Ausland zur Verletzung von Menschenrechten oder von Sozial- und Umweltstandards beitragen. Leider bleibt der deutsche Aktionsplan im Vergleich zur Umsetzung in anderen Ländern wie z.B. Frankreich eher unverbindlich und sieht keine Sanktionierungsmöglichkeiten bei Fehlverhalten vor. Schließen Sie sich der Forderung an, dass eine Nachbesserung des Aktionsplans erforderlich ist, um dessen effektive Wirksamkeit im Sinne der UN-Leitprinzipien zu erhöhen?

15. Deutschland ist ein reiches Land. Dennoch bleiben die finanziellen Ausgaben für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (official development assistance, ODA) regelmäßig deutlich hinter den abgegebenen Zusagen und hinter den bereits seit Jahrzehnten bestehenden internationalen Richtwerten zurück. In 2016 wurde zwar zum ersten Mal die Marke von 0,7% des Bruttonationaleinkommens erreicht, dies jedoch nur indem die inländischen Kosten für die Flüchtlingsversorgung als Entwicklungsfinanzierung mit einberechnet wurden. Ohne derartige Anrechnungstricks ist bisher leider nicht zu erwarten, dass die Zielquote in den kommenden Jahren eingehalten werden kann. Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür einsetzen, dass im Regierungsprogramm bzw. Koalitionsvertrag die Erreichung der ODA-Quote von 0,7% bis spätestens 2020 festgeschrieben wird, ebenso wie die Einhaltung der Zusage, dass dabei mindestens 0,15% bis 0,20% zugunsten der ärmsten Länder aufgebracht werden?

Antworten von Herrn Till Mansmann (FDP)

Sehr geehrte Damen und Herren,

dem Instrument der sog. "Wahlprüfsteine" stehe ich inzwischen sehr skeptisch gegenüber. Oft dient das nur dem Pflegen bestimmter Partikularinteressen im Wahlkampf. Deswegen habe ich für diesen Wahlkampf entschieden, an solchen "Wahlprüfsteinen" von Institutionen nicht teilzunehmen.

In Ihrem Fall sehe ich das jedoch etwas anders: Ich achte und unterstütze ausdrücklich Ihre ehrenamtliche Arbeit, auch wenn wir politisch vielleicht an einigen Punkten verschiedener Ansicht sein mögen, denn auch bei Ihren Fragen sehe ich eine gewisse Meinungs-Verengung ;-) - Aber, wie gesagt: Da es sich hier um ein bewundernswertes ehrenamtliches Engagement handelt und konkret im Wahlkreis angesiedelt ist, behandle ich Ihre Anfrage wie andere Bürger-Anfragen auch und habe ich mich bemüht, die einzelnen Punkte zu beantworten und bitte um Nachsicht für die Verspätung.

1. Die FDP möchte Fragen der Zuwanderung aus verschiedenen Gründen in der nächsten Legislaturperiode systematisch auf eine neue Basis stellen: Das für Einzelfälle geschaffene Asylrecht ersetzt derzeit leider das fehlende Zuwanderungsrecht: Menschen, die aus egal welchem Grund nach Deutschland kommen, haben im Stellen eines Asylantrags leider die nahezu einzige Möglichkeit zur Zuwanderung. Das führt zu einer Überlastung der Gerichte, zu schlecht geprüften Entscheidungen und langen Wartezeiten, die für alle nachteilig sind, nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für unseren Staat, sowie zu niedrigen Anerkennungsquoten. Daher fordert die FDP die Schaffung eines Einwanderungsrechts, das das Asylrecht, zu dem wir weiter vollumfänglich stehen, entlasten soll. Außerdem soll der Rechtstatus von Kriegsflüchtlingen, die nicht nach deutschem Asylrecht sondern auf der Basis internationaler Verträge nach Deutschland kommen, durch einen eigenen Rechtsstatus ergänzt werden. Außerdem fordern wir, um die gefährlichen Überfahrten mit hochseeuntauglichen Booten zurückzudrängen, dass künftig Asyl- und Fluchtgründe auch im Ausland dargelegt werden und zu einem Einreiserecht führen können. Bislang ist das nur auf deutschem Boden möglich.

2. Ehrenamtliche Helfer haben mit bewundernswertem Engagement überhaupt erst dafür gesorgt, dass die große Zuwanderungswelle von Deutschland bewältigt werden konnte - der Staat war an dieser Stelle definitiv überfordert. Die FDP möchte schnellstmöglich erreichen, dass der Staat alle Aufgaben, die mit Zuwanderung aus egal welchem Grund zusammenhängen, vollumfänglich mit professionellen Kräften leisten kann. Das sicherlich von vielen Helfern weiter anhaltende Engagement kann dann in zusätzliche Hilfsleistung übergeleitet werden. Dafür möchten wir niedrige bürokratische Hürden für das Handeln der Helfer und professionelle Unterstützung da, wo die Helfer dies einfordern.

3. Siehe auch Antwort 1.

Zusätzlich: Der Dubin-Vertrag hat im Grunde ein einheitliches, gesamtverantwortliches System für alle EU-Mitgliedsstaaten angestrebt. Das ist in der Vorgehensweise richtig, war aber für die dann eintretende Zuwanderungswelle nicht praxistauglich. Der Dublin-Vertrag muss abgeändert werden, insbesondere muss dafür gesorgt werden, dass die Grenz-Staaten (derzeit vor allem also die Mittelmeerländer) von allen anderen besser unterstützt werden und dass die Belastungen, die durch die Flüchtlingsströme Europa treffen, möglichst gleichmäßig verteilt werden. Leider gibt es nicht für alle Probleme eine Lösung: Staaten, deren politische Führung und mehrheitlich auch die Bevölkerung praktisch jede Zuwanderung ablehnen, wird man schlecht dazu zwingen können. In diesen Fällen ist die grundsätzliche Frage zu stellen, ob man sich innerhalb von Europa wirklich noch auf einer gemeinsamen Werte-Basis befindet. Ich fürchte, dass man hier in harte Verhandlungen wird eintreten müssen.

4. Siehe wieder Antwort 1.
Zusätzlich: Die Anerkennung von Qualifikationen aus anderen Ländern muss zügig und möglichst unbürokratisch geprüft werden. Eine Absenkung deutscher Standards lehne ich jedoch ab. Vielmehr ist zu prüfen, in welchen Fällen gewisse Nach-Qualifikationen die aufgezeigten möglichen Lücken ausfüllen können, um möglichst bald eine Anerkennung zu ermöglichen.

5. siehe Antwort 3.

6. Ich gebe zu, dass ich mich mit dieser Initiative noch nicht ausreichend befasst habe, um hier eine qualifizierte Antwort geben zu können.

7. Entwicklungspolitik hat bei mir einen sehr hohen Stellenwert. Ich bin aber gegenüber vielen Formen der bisherigen "Entwicklungshilfe" skeptisch, bei denen ich den Eindruck habe, dass große Summen eben nicht zur Entwicklung der Wirtschaft eingesetzt werden, sondern in korrupten Systemen versickern oder nicht demokratisch legitimierte Herrschaft finanzieren. 

8. Ich bin fest überzeugt, dass der freie Welthandel der Schlüssel zur Lösung wirtschaftlich schlecht entwickelter Länder ist. Dazu sind vor Ort viele Entwicklungsschritte nötig: Der Staat muss Eigentumsgarantie geben können, die Akzeptanz und Einhaltung von Menschenrechten ist absolut nötig, die Korruption muss zurückgedrängt werden, Rechtssicherheit muss gewährt werden, in Bildung und Infrastruktur muss investiert werden. Leider sind viele Ländern in praktisch allen diesen Punkten noch weit zurück. Beim freien Handel stellen die Agrarsubentionen der EU ein Problem da: Dabei handelt es sich um Marktverzerrungen, die über Exporte in Nicht-EU-Länder dort die Märkte empfindlich stören. Die beste und schnellste Lösung dafür ist die Reduzierung von Subventionen in Europa.

9. Eine sinnvolle Teilnahme an internationalen Steuerabkommen ist nur möglich, wenn ein Land Steuerpflichtigen Rechtssicherheit gewähren und Steuerforderungen auch wirksam durchsetzen kann. Länder, für die das nicht gilt, können an solchen Abkommen nicht teilhaben. Ihre Interessen müssen von anderen Staaten wahrgenommen werden.

10. Die Lieferung von Kriegswaffen ist bereits gesetzlich geregelt. Ein generelles Ausfuhrverbot von Waffen lehne ich ab, da die Rüstungskooperation mit befreundeten Ländern immer möglich sein muss - innerhalb der EU muss diese Zusammenarbeit sogar deutlich ausgebaut werden. Dennoch bin ich überzeugt, dass Deutschland in vielen Fällen Exporte zulässt, die im Sinne einer sinnvollen Friedenspolitik schädlich sind. Das sind aber immer Entscheidungen der jeweiligen Ministerien.

11.+ 12. Ich bin skeptisch, ob die Bemühungen einzelner Staaten zur Reduktion des CO2-Ausstoßes dazu führen können, den Klimawandel zu stoppen. Daher plädiere ich sehr dafür, immer auch die Folgen des Klimawandels anzugehen, nicht nur die Ursachen. Die Emissionsfreiheit von mehr als 7 Milliarden Menschen halte ich für schlicht nicht erreichbar, sondern gehe eher davon aus, dass die Emission von Treibhausgasen weiter zunehmen wird.

13. Ich kann mir nicht vorstellen, dass so ein Beirat den CO2-Ausstoß vermindern kann. Der CO2-Ausstoß wird nur über Innovationen zu reduzieren sein, wir müssen also deutlich mehr in Forschung und Entwicklung investieren. Ich glaube nicht, dass staatliche Vorgaben da zielführend sind: Innovationen werden nicht in Plenarsälen in Form von Gesetzen erreicht und werden dann in die Köpfe der Bürger diktiert, sondern sie kommen aus den Köpfen freier, innovativer Bürger in einer freien Wirtschaft und werden in Labors und Werkstätten geschaffen, in Form von Patenten.

14. Ich kenne den Aktionsplan nicht ausreichend, um dazu qualifiziert Stellung nehmen zu können.

15. siehe auch Antwort 7.: Ich halte nicht das Erreichen eines gewissen Prozentsatz-Werts an sich für so bedeutend, sondern vielmehr die Art und Weise, wie diese Summen eingesetzt werden. Ich würde da den Schwerpunkt auf die Qualität, nicht die Quantität setzen.

 

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