Fragenkatalog Antworten Herr Kahnt AfD

Flüchtlingshilfe Heppenheim e.V. - Fragenkatalog zur Bundestagswahl 2017

Gliederung:

• Integration von Flüchtlingen in unsere Gesellschaft

• Geregelte Migration, sichere Einreisewege für Asylsuchende

• Nachhaltige Politik für die Beseitigung von Fluchtursachen:
  1. Armut und Hunger weltweit beenden
  2. Frieden fördern
  3. Klimawandel eindämmen

• Nachhaltige Entwicklungsziele der UN - der „Masterplan“ für eine bessere, gerechtere Welt liegt auf dem Tisch: Wie ernst meinen wir es mit der Umsetzung?

Integration von Flüchtlingen in unsere Gesellschaft

1. Deutschland hat in den vergangenen 2 Jahren etwa 1 Mio. Flüchtlinge aufgenommen. Die Integration dieser Menschen in unsere Gesellschaft stellt eine große Herausforderung dar. Welche Strategie verfolgt Ihre Partei zur Bewältigung dieser Aufgabe? Welche konkreten Maßnahmen planen Sie in diesem Zusammenhang für die kommende Legislaturperiode?

2. Eine Vielzahl von ehrenamtlichen Helfern packt bei der Integrationsaufgabe gerne tatkräftig mit an, viele beklagen jedoch, dass lange Anerkennungsverfahren sowie bürokratische Hürden zügigen Fortschritten im Weg stehen. Unterschiedliche Zuständigkeiten in der Verwaltung, komplizierte Amtswege und Antragsformulare aber auch Ressourcenmangel in der Sozialbetreuung und Wohnungsversorgung erschweren schnelle Integrationserfolge und stellen die Geduld und Motivation der Betroffenen manchmal auf eine schwere Probe. Welche Ansätze sehen Sie für eine Vereinfachung der administrativen Prozesse und Verbesserung der Ressourcenbereitstellung für eine effektive Integration?

Geregelte Migration, sichere Einreisewege für Asylsuchende

3. Die europäische Politik scheint aktuell den Flüchtlingsströmen primär durch erhöhten Grenzschutz und Abkommen zur Flüchtlingsabwehr mit Transitländern begegnen zu wollen. Die Folge ist das Ausweichen auf noch gefährlichere Fluchtrouten, die immer wieder viele Todesopfer fordern. In Deutschland garantiert das Grundgesetz §16a zwar das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte. Bei Einreise über einen sicheren Drittstaat wird die Anerkennung jedoch ausgeschlossen, Flüchtlinge kommen deshalb häufig über illegale, oft lebensgefährliche Wege zu uns. Wie stehen Sie zur Einrichtung von geregelten, sicheren Einreisewegen für Flüchtlinge? Welche Maßnahmen schlagen Sie konkret vor?

4. Ein neues Einwanderungsgesetz kann bei entsprechender Ausgestaltung Chancen sowohl für die inländische Wirtschaft als auch für die entwicklungspolitischen Ziele in den Herkunftsländern bringen. Dafür wäre es erforderlich, Qualifikationen von Migranten stärker als bisher anzuerkennen und wiederholte Ein- und Ausreisemöglichkeiten im Sinne einer zirkulären Migration zu schaffen. Wie ist Ihre Position zur Einführung und Ausgestaltung eines neuen Einwanderungsgesetzes?

5. Zahlreiche EU-Länder zeigen derzeit leider geringe bis gar keine Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen; Vereinbarungen zur Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU konnten bisher nicht mal ansatzweise in die Tat umgesetzt werden. Welche Möglichkeiten sehen Sie, unsere EU-Partner in der Flüchtlingspolitik zu mehr Solidarität zu bewegen?

6. Die Vereinten Nationen beabsichtigen, bis 2018 einen „Global Compact für sichere, geordnete und reguläre Migration“ und ein „umfassendes Rahmenwerk für Flüchtlinge“ auszuarbeiten. Wie steht Ihre Partei zu dieser Initiative? Wie könnte Deutschland in diesem Prozess eine Vorreiterrolle einnehmen?

Nachhaltige Politik für die Beseitigung von Fluchtursachen: 1. Armut und Hunger weltweit beenden

7. Die Weltgemeinschaft hat sich mit den im Herbst 2015 beschlossenen Nachhaltigen Entwicklungszielen (Sustainable Development Goals, SDG) u.a. das Ziel gesetzt, bis 2030 Armut und Hunger überall auf der Welt zu beenden. Auch deutsche Entwicklungspolitiker betonen immer wieder, dass die Erreichung dieser Ziele möglich ist. Welchen Stellenwert misst Ihre Partei der Entwicklungszusammenarbeit bei? Welche Ziele haben Sie sich zum Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands für die nächste Legislaturperiode gesetzt?

8. Wirksame Entwicklungspolitik erfordert gleichzeitig eine kohärente Handels- und Agrarpolitik. So fordert das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) u.a. den Stopp von schädlichen Exporten nach Afrika, den gezielten Ausbau von Wertschöpfung vor Ort und den Schutz lokaler Binnenmärkte in Entwicklungsländern vor globaler Konkurrenz. Wie steht Ihre Partei zum Abbau von schädlichen Agrarexporten nach Afrika? Welche Maßnahmen sind hierzu konkret für die nächste Legislaturperiode geplant?

9. Es besteht internationaler politischer Konsens, dass der Steigerung von Steuereinnahmen in Entwicklungsländern zentrale Bedeutung zukommt. Denn nach wie vor entgehen diesen Ländern durch zweifelhafte Steuerpraxis transnationaler Konzerne jährlich Einnahmen in geschätzt dreistelliger Milliardenhöhe. Trotz dieser Schieflage dürfen Entwicklungsländer jedoch bei der Weiterentwicklung der internationalen Steuerregelungen noch immer nicht selbst mit am Verhandlungstisch sitzen, die OECD Länder machen die Regeln stattdessen unter sich aus. Entwicklungsländer und NROs fordern, dies zu ändern und das bisher nur beratende Steuerkomitee der UN zu einem beschlussfähigen Gremium aufzuwerten, um somit die Teilhabe aller Länder an den Entscheidungsprozessen zu gewährleisten. Wie stehen Sie zu dieser Forderung?

Nachhaltige Politik für die Beseitigung von Fluchtursachen: 2. Frieden fördern

10. Frieden ist die wichtigste Voraussetzung für menschenwürdiges Leben. Deutschland als einem der größten Waffenexporteure weltweit kommt in dieser Hinsicht eine erhöhte Verantwortung zu. Wie steht Ihre Partei zur Forderung, den Export von Rüstungsgütern in Krisen- und Konfliktregionen sowie an autoritäre Regimes grundsätzlich zu verbieten? Sind diesbezüglich in Ihrer Partei bereits konkrete gesetzgeberische Initiativen geplant?

Nachhaltige Politik für die Beseitigung von Fluchtursachen: 3. Klimawandel eindämmen

11. Der Klimawandel könnte mittelfristig zum Auslöser für globale Migrationsbewegungen in bisher nicht gekanntem Ausmaß werden. Mit dem Pariser Klimavertrag vom Dez 2015 hat sich die internationale Staatengemeinschaft die Begrenzung der Erderwärmung auf weniger als 2°C als gemeinsames Ziel gesetzt; jedes Land leistet seinen Beitrag in Form von Selbstverpflichtungen zur Emissionsminderung. Welche Maßnahmen plant Ihre Partei in diesem Kontext, um der zuletzt etwas erlahmten Energiewende in Deutschland wieder neuen Schwung zu geben? Wie stehen Sie zu der von NROs geforderten Zielsetzung, bis spätestens 2035 vollständig aus der Kohleverstromung auszusteigen?

12. Eine weitere Frage zum Klimaschutz. Gemäß dem Prinzip der gemeinsamen aber differenzierten Verantwortung haben sich die Industriestaaten neben der Emissionsminderung im eigenen Land auch zur finanziellen Unterstützung des Klimaschutzes und der Klimaanpassung in Entwicklungs- und Schwellenländern verpflichtet und hierfür die Bereitstellung von jährlich 100 Mrd. USD zugesagt. Deutschland hat hier zwar erste Schritte unternommen und die Bereitstellung von 4 Mrd. bis 2020 in Aussicht gestellt, der faire Anteil Deutschlands am zugesagten Gesamtaufkommen müsste jedoch etwa doppelt so hoch liegen. Werden Sie sich für eine zusätzliche Aufstockung der in Aussicht gestellten Mittel einsetzen? Und wie kann dies verbindlich in den Haushaltsplänen verankert werden, damit den Ankündigungen auch entsprechende Taten folgen?

Nachhaltige Entwicklungsziele der UN - der „Masterplan“ für eine bessere, gerechtere Welt liegt auf dem Tisch: Wie ernst meinen wir es mit der Umsetzung?

13. Nochmals zurück zu den UN Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030, den Sustainable Development Goals (SDG). Welche Priorität haben die SDG im Gesamtkonzept Ihrer persönlichen politischen Agenda? Wie stehen Sie z.B. zu der konkreten Idee, den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung mit mehr Kompetenzen und Kapazitäten auszustatten, um im Sinne eines „Nachhaltigkeits-TÜVs“ alle politischen Strategien, Aktionspläne und Gesetzesvorhaben auf deren Übereinstimmung mit den Zielen nachhaltiger Entwicklung prüfen zu können?

14. Die Bundesregierung hat Ende 2016 auf Basis entsprechender UN-Leitprinzipien einen Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet. Damit soll verhindert werden, dass deutsche Unternehmen im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit im Ausland zur Verletzung von Menschenrechten oder von Sozial- und Umweltstandards beitragen. Leider bleibt der deutsche Aktionsplan im Vergleich zur Umsetzung in anderen Ländern wie z.B. Frankreich eher unverbindlich und sieht keine Sanktionierungsmöglichkeiten bei Fehlverhalten vor. Schließen Sie sich der Forderung an, dass eine Nachbesserung des Aktionsplans erforderlich ist, um dessen effektive Wirksamkeit im Sinne der UN-Leitprinzipien zu erhöhen?

15. Deutschland ist ein reiches Land. Dennoch bleiben die finanziellen Ausgaben für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (official development assistance, ODA) regelmäßig deutlich hinter den abgegebenen Zusagen und hinter den bereits seit Jahrzehnten bestehenden internationalen Richtwerten zurück. In 2016 wurde zwar zum ersten Mal die Marke von 0,7% des Bruttonationaleinkommens erreicht, dies jedoch nur indem die inländischen Kosten für die Flüchtlingsversorgung als Entwicklungsfinanzierung mit einberechnet wurden. Ohne derartige Anrechnungstricks ist bisher leider nicht zu erwarten, dass die Zielquote in den kommenden Jahren eingehalten werden kann. Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür einsetzen, dass im Regierungsprogramm bzw. Koalitionsvertrag die Erreichung der ODA-Quote von 0,7% bis spätestens 2020 festgeschrieben wird, ebenso wie die Einhaltung der Zusage, dass dabei mindestens 0,15% bis 0,20% zugunsten der ärmsten Länder aufgebracht werden?

Antworten von Herrn Kahnt (AfD)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich nehme zu Ihrem Fragenkatalog wie folgt Stellung:

Deutschland ist aufgrund seiner geografischen Lage, seiner, Geschichte, Bevölkerung und dichten Besiedelung kein klassisches Einwanderungsland, erst recht nicht als Ziel einer Masseneinwanderung, wie wir sie im Jahr 2015 sowie in den folgenden Jahren trotz Schließungen verschiedener Migrationsrouten erlebt haben. Dennoch wandern seit Jahrzehnten Menschen nach Deutschland ein, ohne dass es dafür einen entsprechenden Rechtsrahmen gäbe. Kanada und Australien sind Vorbilder darin, wie Einwanderungsländer eine gesellschafts-, sozial- und arbeitsmarktverträglicheEinwanderung regeln. Der deutsche „Sonderweg“ hingegen fführt bisher fast ausschließlich zu einer Einwanderung in die Sozialsysteme und den Niedriglohnsektor, anstatt in den qualifizierten Arbeitsmarkt.

Wir, die AfD, fordern daher einen Paradigmenwechsel in

1. der Asylzuwanderung

2. in der Handhabung der EU-Personenfreizügigkeit

3. in der qualifizierten Zuwanderung aus Drittstaaten sowie

4. bei der Integration von Einwanderern dieser drei Kategorien.

Die aktuelle deutsche und europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik kann aufgrund von Völkerwanderungen historischen Ausmaße hinsichtlich Bevölkerungsexplosion, kriegerischen und religiösen Konflikten und Klimaextremen in Ländern, insbesondere in Afrika, so nicht weitergeführt werden. Die unzutreffende Bezeichnung „Flüchtling“ für fast alle Menschen, die irregulär nach Deutschland einreisen, ist Ausdruck dieser verfehlten Politik. Es muss eine Unterscheidung geben zwischen politisch wirklich Verfolgten und jenen Migranten, die irregulär nach Deutschland gelangen wollen.

Die überkommene Politik der großzügigen Asylgewährung im Wissen um massenhaften Missbrauch führt zu einer rasanten Besiedelung Europas, insbesondere ins wohlhabende Deutschland. Diese Politik ist auch für den Tod vieler Menschen auf dem Mittelmeer verantwortlich. Wir, die AfD, setzen uns für eine vollständige Schließung der EU-Außengrenzen ein und fordern, den aus politischen oder anderen Gründen flüchtenden oder migrierenden Menschen Optionen anzubieten:

Einrichtung von Schutz- und Asylzentren wie z.B. in Nordafrika unter UN- und EU-Mandat. Anträge sollen nur noch dort gestellt werden. Antragsteller in Deutschland und in Europa sind ausnahmslos zur Rückkehr in diese Zentren verpflichtet. Nur nach Anerkennung eines Schutzgrundes wird danach eine sichere Reise nach Deutschland ermöglicht. Weitere illegale Grenzübertritte sind mit strengen Grenz- und Personenkontrollen zu verhindern.

Die Lebensbedingungen in heimatnahen Flüchtlingslagern infolge von Kriegen müssen auf einem Niveau gehalten werden, das eine Weiterwanderung überflüssig macht. 

Wir, die AfD, sind für den Schluss von Fehlanreizen, über das Asylrecht in deutsche Sozialsysteme einzuwandern. Wir wollen die Missachtung des Rechtsstaates beenden, weil Rückführungen von unberechtigt Zugewanderten auf vielfach Weise sabotiert werden, auch z.B. durch das „Kirchenasyl“, das Nichtbleibeberechtigte illegal beherbergt. Ausreisepflichtigen Ausländern dürfen keine Anreize zum Bleiben gegeben werden. So ist ihre Sozialhilfe dauerhaft auf ein rechtlich zulässiges Minimum in Sachleistungen zurückzuführen. Eine freiwillige Ausreise sollte mit einer einmaligen Starhilfe unterstützt werden, sie ist besser als eine Abschiebung.

Wir, die AfD, wollen ökonomische Flucht- bzw. Migrationsursachen vermeiden helfen, indem es z.B. einen Exportstopp für hochsubventionierte landwirtschaftliche Erzeugnisse nach Afrika geben muss, weil sie die lokalen Märkte ruinieren und Menschen ihre Lebensgrundlage genommen wird. Dasselbe gilt für den Export von Waffen, Giftmüll, Altkleidern und anderen westlichen Abfallprodukten sowie für die EU-Fischerei vor den afrikanischen Küsten.

Die multikulturelle Gesellschaft, selbst Kanzlerin Merkel stellte dies fest, ist gescheitert. Eine gelungene Integration ist oft selbst in der dritten Generation nicht vorhanden. Das setzt jedoch voraus, dass sich Einwanderer auch intensiv bemühen, sich zu integrieren. Es ist daher unerlässlich, um Gegen- und Parallelgesellschaften zu vermeiden, dass die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrscht wird, dass die Achtung und Bejahung unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung. Unerlässlich ist auch, dass der eigene Lebensunterhalt selbst und nicht durch Sozialhilfe finanziert werden muss. Einwanderer haben daher in erster Linie eine Bringschuld. Es ist daher unverantwortlich, dass eine Zuwanderung von Menschen mit denkbar schlechten Integrationsaussichten fortgesetzt wird, weil sie die bereits bestehenden Probleme verschärft. Wer sich der Integration verweigert, muss sanktioniert werden können und letztendlich auch sein Aufenthaltsrecht verlieren können.

Im Zusammenhang mit einer Zuwanderung fordern wir, die AfD, dass alle Kosten auf allen Ebenen der Verwaltung völlig transparent und vollständig dargestellt werden. Ausnahmslos jeder Ayslantragsteller wandert in das soziale System ein, da ihm ab Grenzübertritt Leistungsansprüche zustehen. Nach seiner Anerkennung gilt dasselbe für Familiennachzug. Weil es sich um Größenordnungen von hunderten Milliarden Euro handelt, ist eine Kostentransparenz nicht nur der kurzfristigen sondern auch der langfristigen Kosten unumgänglich. Nichts verschleiern und auch nichts verschweigen darf man die zunehmend existierende Einwandererkriminalität. Wenn Menschen aus anderen Kulturkreisen ohne die für eine Integration erforderlichen Qualifikationen mit falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt werden, dann besteht eine große Gefahr, dass viele von ihnen in die Kriminalität abgleiten. Einwanderungsbedingte Kriminalität ist daher wegen ihrer Einbettung in Familien- oder Clan-Strukturen als oberste Priorität verstärkt zu bekämpfen, weil rechtschaffene Bürger und deren Eigentum geschützt werden müssen. 

Abschließend noch eine Bemerkung hinsichtlich einer gelungenen Integration. Die Verleihung der deutschenStaatsbürgerschaft kann nicht der Ausgangspunkt für eine erfolgreiche Integration sein. Sie ist lediglich der Endpunkt, denn die deutsche Staatsangehörigkeit ist untrennbar mit unserer Kultur und unserer Sprache verbunden. Wir sind nicht mit dem schleichenden Bedeutungsverlust der deutschen Staatsangehörigkeit einverstanden. So erhalten Kinder unter bestimmten Bedingungen automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft, auch wenn kein Elternteil Deutscher ist. Schließlich lehnen wir eine doppelte Staatsbürgerschaft bei gleichzeitigem Fortbestand einer anderen Staatsangehörigkeit grundsätzlich ab, wohlbegründete Sonderfälle sind zulässig.

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